Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) beschlossen

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Ziele des GPVG: Finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen, mehr Personal in der Altenpflege und zusätzliche Stellen in der Geburtshilfe.

Der Bundestag hat am 26. November 2020 das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossen. Es wird voraussichtlich im Januar 2021 in Kraft treten.

Auszug aus den wichtigsten Regelungen des Gesetzes

  • Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): 
    Die GKV erhält einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro. Damit sollen die Finanzlage der Krankenkassen und die Beiträge der Versicherten stabilisiert werden. Außerdem werden zur Festigung der Zusatzbeiträge das Zusatzbeitrags-Anhebungsverbot und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven ausgeweitet.
     
  • Zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege:    
    Der Bund plant die Finanzierung von 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der vollstationären Altenpflege. Diese sollen    vollständig über die Pflegeversicherung finanziert werden und somit den   Eigenanteil  der Pflegebedürftigen  nicht erhöhen.
     
  • Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen:    
    Ab dem kommenden Jahr können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch und ohne ärztliche Verordnung beantragen.  Die  derzeit bestehende Befristung dieser Regelung wird aufgehoben.

    Außerdem wird das Pflegeunterstützungsgeld bis Ende März 2021 verlängert. Dieses finanzielle Unterstützung dient als      Lohnersatzleistung für Angehörige, die vorübergehend gezwungen sind, die häusliche Pflege zu übernehmen.  

     Zudem können sich Pflegegeldempfänger bis Ende März 2021 nicht nur in der eigenen Häuslichkeit, sondern auch telefonisch, digital oder per Videotechnik beraten lassen. Die Beratungsbesuche dienen insbesondere der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung, beispielsweise pflegender Angehöriger, und somit der langfristigen Sicherstellung der häuslichen Pflege.

Weitere Regelungen des GPVG können in der Mitteilung  des Bundesgesundheitsministeriums gelesen werden.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

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